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Wie der BEE die EEG-Umlage senken und Verbraucher entlasten will

Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet für 2017 eine EEG-Umlage in Höhe von 6,7 bis 6,9 Cent pro Kilowattstunde. Der Branchenverband hat jetzt konkrete Vorschläge für die Zukunft formuliert, um die Höhe der EEG-Umlage weiter abzusenken.

Für das Jahr 2017 erwartet der BEE einen Anstieg der EEG-Umlage, erwartet aber dennoch keinen Anstieg der Strompreise. Kernpunkte der BEE-Vorschläge zur Absenkung der EEG-Umlage umfassen die Industrieprivilegien sowie eine CO2-Bepreisung.

BEE: Industrieprivilegien aus dem Bundeshaushalt - Stromsteuer ersetzen
„Für die Stromkunden muss eine höhere Umlage nicht zu höheren Preisen führen“, erläutert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse gleichen die EEG-Umlage aus.“ Um die EEG-Umlage weiter abzusenken, schlägt der BEE vor, dass erstens die Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung über den Bundeshaushalt finanziert werden. Zweitens empfiehlt der BEE, die Stromsteuer abzuschaffen und durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen.

Kostenvorteile durch erneuerbare Energien sollen beim Stromkunden ankommen
„Die erneuerbaren Energien werden immer günstiger und diese Kostenvorteile sollen auch stärker bei den privaten Stromkunden ankommen“, bekräftigt Falk. Immer weniger stromintensive Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage, von der sie der Gesetzgeber über die Besondere Ausgleichsregelung gemäß EEG befreit. „Die Subventionierung der stromintensiven Industrie ist jedoch keine Aufgabe der Stromkunden oder des EEG-Kontos.“ Der BEE plädiert deshalb dafür, die Industrieprivilegien künftig direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Damit könnte das EEG-Konto um rund 5 Milliarden Euro entlastet werden. Die EEG-Umlage würde dadurch um 1,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinken, do der Branchenverband.

CO2-Bepreisung: Stromsteuer steht der Energiewende im Weg
Der Ansatz, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung fossiler Stromerzeugung zu ersetzen, setzt direkt am Kern des bisherigen Ungleichgewichts in der Energieversorgung an. „Eine Kohlendioxidbepreisung würde endlich die wahren Kosten zeigen“, bekräftigt Falk. Es sei geradezu paradox, dass in Zeiten des Klimawandels und vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens eine Endenergiesteuer gleichermaßen auf sauberen wie schmutzigen Strom entrichtet wird. „Eine CO2-Bepreisung sorgt für mehr Fairness bei den Preisen; denn nur ein kleiner Bruchteil der Kosten fossiler Energieträger ist in ihren Kosten enthalten. Dies senkt zugleich die EEG-Umlage.“ Zudem könne die CO2-Bepreisung kann die ökologische Lenkungswirkung entfalten, die einst das Ziel Stromsteuer war, dieser Funktion aber nicht gerecht wird. Vielmehr steht die Stromsteuer laut BEE mittlerweile dem Umbau des Energiesystems im Wege, da sie zum Beispiel Flexibilisierung und somit die notwendige Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität verhindert.

Der Berechnung liegt die Annahme zu Grunde, dass die Liquiditätsreserve von derzeit zehn auf fünf Prozent des EEG-Kontostandes abgesenkt wird. „Das EEG-Konto ist seit Jahren gut im Plus und hat den Spielraum, um die Liquiditätsreserve zu halbieren“, sagt Falk.

© IWR, 2016

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