EEG-Novelle: BEE kritisiert fehlenden Elan und Gestaltungswillen des BMWi
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Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf das BMWi. Das sorgt beim BEE für scharfe Kritik.
Es könne nicht sein, dass zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energieversorgung ständig vertagt werden, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der aktuelle Rechtsrahmen sei nicht angemessen, um die bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende rechtzeitig zu meistern. Aus Sicht der BEE-Präsidentin lässt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Verzögerung jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. „So kann man nicht in die Sommerpause taumeln: Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für das 65-Prozent-Ziel“, fordert Peter.
Mit der Verspätung der EEG-Novelle würden nicht nur die Klimaziele gefährdet, auch die Wirtschaftskraft der Erneuerbaren Energien werde vernachlässigt. Eine reine Reparaturnovelle als Konsequenz des wiederholten Verschleppens von Entscheidungen seit dem Amtsantritt der Großen Koalition sei absolut unzureichend, so Peter.
Die einzelnen erneuerbaren Technologien bräuchten endlich angemessene Ausbaupfade, um die Energiewende weiter voranzubringen. Die bundespolitischen Ziele müssten dabei durch eine Koordinierung mit der Landesebene wirksam vernetzt werden, um deren Umsetzung zu gewährleisten. „Ein reiner Ausstieg aus Atom und Kohle reicht nicht – wir brauchen eine saubere, gesetzliche Flankierung für einen kräftigen Zubau der Erneuerbaren Energien“, so Peter weiter.
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