Politik-Meldungen zur Solarenergie
Klarheit und Sicherheit für Markthochlauf: Deutschland unterstützt gegenseitige Anerkennung von Wasserstoff-Normen
Berlin - Deutschland, Japan und Namibia haben in dieser Woche mit der Absichtserklärung „Mutual Recognition of Certification Schemes for Renewable and Low-Carbon Hydrogen and Derivates“ eine globale Initiative zur gegenseitigen Anerkennung von Z... weiter...
Klimapolitische Ziele und Maßnahmen gebündelt: Bundesregierung verabschiedet Klimaaußenpolitikstrategie
Berlin - Parallel zur derzeit in Dubai stattfindenden Weltklimakonferenz COP28 hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet. Die Regierung bündelt darin die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der ve... weiter...
Bundesregierung verliert: Klimaklage von DUH und BUND gegen Verstöße im Gebäude und Verkehrssektor erfolgreich
Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...
Produktion von Energiewende-Technologien: Habeck trifft sich mit Vertretern der Wind- Photovoltaik- und Kabel-Branche
Berlin - Auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat jetzt der vierte virtuelle Roundtable zum Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende stattgefunden. Vertreter der Wind-, Photovoltaik- und Kabel... weiter...
Wärmeplanungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Berlin - Der Deutsche Bundestag hat das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen werden, die dazu beiträgt, die Klimaziele im Jahr 2045 einzuhalten. weiter...
Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung
Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...
Deutschland weitet Kooperationen zur Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufs weiter aus
Berlin - Zur Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft intensiviert Deutschland neben den Aktivitäten im Inland auf internationaler Ebene den Ausbau von Kooperationen. Jüngste Beispiele sind die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Aktivitäten in Südkorea. weiter...
Wasserstoff-Hochlauf: Habeck stellt Pläne für H2-Kernnetz mit 9.700 Kilometern Länge vor
Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute (14.11.2023) zusammen mit dem Vorsitzenden der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) Thomas Gößmann den aktuellen Planungsstand für die Ausgestaltung des... weiter...
Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen
Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...
Bund-Länder-Beschluss zum Deutschlandpakt: BDEW fordert rasche Umsetzung der Energiewende-Maßnahmen
Berlin – Am gestrigen Montag (06.11.2023) hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben de... weiter...
Industriepolitik in der Zeitenwende: Bundeswirtschaftsminister Habeck legt Industriestrategie vor
Berlin – Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat in dieser Woche die BMWK-Industriestrategie „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ vorge... weiter...
EnWG-Novelle: Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren
Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) au... weiter...