Politik-Meldungen zur Solarenergie

Berlin - Deutschland, Japan und Namibia haben in dieser Woche mit der Absichtserklärung „Mutual Recognition of Certification Schemes for Renewable and Low-Carbon Hydrogen and Derivates“ eine globale Initiative zur gegenseitigen Anerkennung von Z... weiter...

Berlin - Parallel zur derzeit in Dubai stattfindenden Weltklimakonferenz COP28 hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet. Die Regierung bündelt darin die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der ve... weiter...

Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...

Berlin - Auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat jetzt der vierte virtuelle Roundtable zum Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende stattgefunden. Vertreter der Wind-, Photovoltaik- und Kabel... weiter...

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen werden, die dazu beiträgt, die Klimaziele im Jahr 2045 einzuhalten. weiter...

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...

Berlin - Zur Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft intensiviert Deutschland neben den Aktivitäten im Inland auf internationaler Ebene den Ausbau von Kooperationen. Jüngste Beispiele sind die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Aktivitäten in Südkorea. weiter...

Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute (14.11.2023) zusammen mit dem Vorsitzenden der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) Thomas Gößmann den aktuellen Planungsstand für die Ausgestaltung des... weiter...

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...

Berlin – Am gestrigen Montag (06.11.2023) hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben de... weiter...

Berlin – Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat in dieser Woche die BMWK-Industriestrategie „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ vorge... weiter...

Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) au... weiter...